Grossrat Hans Schär hat eine Planungserklärung bezüglich des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) eingegeben. Das Geschäft kommt nächste Woche vors Parlament. Worum geht es dabei?

SONJA WOLF
«Auch die beste Kuh im Stall muss vernünftig gefüttert werden», sagt Grossrat Hans Schär – und steht damit nicht alleine da. «Der Unmut in der Bevölkerung wächst stetig, immer wieder werde ich darauf angesprochen, ob die Regierung und die Verwaltung den Goldesel im Oberland eigentlich bemerken», erklärt Schär gegenüber dieser Zeitung.

Aber von vorne. Grundsätzlich findet der Grossrat das Prinzip des Lastenausgleichs nicht verkehrt: «Letztes Jahr etwa haben wir über 20 Millionen Franken via Lastenausgleich für ärmere Gemeinden einbezahlt, was auch gut ist.» Tatsächlich gehört die Gemeinde Saanen unbestritten zu den reicheren Gemeinden des Kantons.

Allerdings sind Schär zwei Tatsachen ein Dorn im Auge: Einmal hat der Grosse Rat Ende 2022 eine Motion bezüglich der Plafonierung der Zahlungen in den Lastenausgleich nicht angenommen. Ebenfalls abgelehnt wurde die Streichung des Artikels 35 FILAG, welcher die Kürzung oder die komplette Streichung der geografisch-topografischen Beiträge an die Gemeinden verhindern sollte. Was bedeutet dies für die Gemeinde Saanen?

Plafonierung der Zahlungen in den Lastenausgleich
Gemäss Schär bezahlt die Gemeinde Saanen bereits jetzt über 20 Millionen an die ärmeren Gemeinden. «Die teilweise überrissenen neuen amtlichen Bewertungen treiben diese Beiträge weiter in die Höhe», fügt er hinzu. Wenn aber der Beitrag des FILAG bereits beinahe 30 Prozent der Nettosteuereinnahmen betrage, so frage er sich, wann dann genug sei? Und ob es generell immer noch mehr brauche.

Keine Streichung des geografischtopografischen Zuschusses
Als zweites Problem nennt er die geografisch-topografischen Zuschüsse. Bis 2011 erhielten die bernischen Gemeinden Kantonsbeiträge für die Unterhaltskosten ihrer Gemeindestrassen. Diese Beiträge gingen dann im Rahmen der Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes in den geografischtopografischen Zuschuss über. Für die Gemeinde Saanen würde sich dieser Zuschuss auf über 900’000 Franken pro Jahr belaufen, welchen sie gerne für den Unterhalt ihrer circa 100 Kilometer Gemeindestrassen verwenden würde. «Würde» – denn der Regierungsrat kann den Zuschuss gestützt auf Art. 35 FILAG kürzen oder sogar gänzlich streichen, was er für die Gemeinde Saanen seit 2012 auch regelmässig tut. «Dies bedeutet Zuschüsse von insgesamt etwa zehn Millionen Franken, die uns bisher vorenthalten wurden», so Schär.

Das Problem mit der «komfortablen finanziellen Lage»
Voraussetzung für eine Kürzung oder Streichung des geografisch-topografischen Zuschusses ist gemäss Bericht des Regierungsrates, dass eine Gemeinde auch ohne den Beitrag in einer «komfortablen finanziellen Lage» ist.

Doch wie wird diese komfortable Lage definiert?

Gemäss Hans Schär wurde im Jahr 2022 der geografisch-topografische Zuschuss von nur vier Gemeinden gekürzt oder gestrichen: Es waren dies die kompletten Zuschüsse der Gemeinden Guttannen und Saanen, und kleine Teile der Zuschüsse für die Gemeinden Berken und Bleienbach. Somit fragt Schär in seiner Information zur Planungserklärung: «Kann es wirklich sein, dass im ganzen Kanton nur zwei Gemeinden in einer komfortablen finanziellen Lage sind und zwei weitere Gemeinden nahe dran? Ist also nicht nur der Kanton Bern in einer finanziellen Schieflage, sondern sind es auch über 300 Gemeinden?»

Daher fordert er in seiner Planungserklärung, dass der geografisch-topografische Zuschuss an die Gemeinden nicht gekürzt oder total gestrichen wird und dass der entsprechende Artikel 35 im FI-LAG bei der nächsten Revision eliminiert oder zumindest neu beurteilt wird.

«Auch die beste Kuh im Stall muss vernünftig gefüttert werden»

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