Die Geschäftsprüfungskommission unterstützt die Vorschläge des Regierungsrates im Abbau- und Deponiebereich. Sie beantragt dem Grossen Rat, den Controllingbericht anzunehmen und den Regierungsrat zu weiteren Massnahmen zu beauftragen.
Ende April trafen sich die Mitglieder und Sympathisanten zur öffentlichen Versammlung der GLP Obersimmental-Saanenland im Golfhotel in Saanenmöser. Im Vordergrund standen die eidgenössischen Vorlagen, die Initiative SolSarine 2.0 und die Vorstandswahlen.
Die Hauptversammlung der Mitte Berner Oberland fand dieses Jahr in Interlaken statt. Neben den ordentlichen Traktanden standen die Wahl eines neuen Vorstandsmitglieds sowie die Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Juni auf dem Programm.
Die Geschäftsprüfungskommission fordert in einer Motion, dass der Regierungsrat Beschlüsse detaillierter protokolliert, um Entscheidungsprozesse transparenter und besser nachvollziehbar zu machen.
Die amtierenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der SVP stehen für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. Zudem stellt sich Gemeinderätin Petra Schläppi der Wahl zur Gemeindepräsidentin, wie die Partei mitteilt.
Das Initiativkomitee der alpinen Solaranlage Saanenland SolSarine 2.0 hat die gesammelten Unterschriften eingereicht.
Das Parlament lockert Baubeschränkungen in Gemeinden mit vielen Zweitwohnungen. Häuser, die vor dem März 2012 gebaut worden sind, sollen abgerissen, neu aufgebaut, saniert und in gewissem Mass erweitert und uneingeschränkt genutzt werden dürfen.
Der Regierungsrat lehnt die Gesetzesänderung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen ab, da sie die Souveränität der Kantone verletzen würde.
Am Donnerstag, 7. März begrüsste Präsident Mario Hählen zur ersten Parteiversammlung in diesem Jahr. Unter anderem wurden auch die zwei Geschäfte behandelt, die an der nächsten Gemeindeversammlung vom 22. März traktandiert sind.
Die Grossräte Hans Schär, Anne Speiser-Niess und Matthias Matti haben gleich drei Motionen rund um die medizinische Grundversorgung eingereicht. Im Fokus steht insbesondere Zweisimmen. Sie stellen verschiedene Forderungen an den Regierungsrat.
Der Regierungsrat hat aufgrund des positiven Feedbacks der kantonalen Innovationsförderagentur «be-advanced» einen Verpflichtungskredit von 2,85 Millionen Franken gesprochen.
Das Schweizer Stimmvolk hat die Initiative des Gewerkschaftsbundes für eine 13. AHV-Rente deutlich angenommen. Die Initiative erreichte auch das notwendige Ständemehr. Deutlich abgelehnt wurde die Renteninitiative. Ebenfalls deutlich angenommen wurde die kantonale Vorlage.
Regierungsrat Christoph Ammann informierte die Oberländer Grossräte über den Gegenvorschlag zur Berner Solar-Initiative. Weitere Themen wurden vor der Frühlingssession diskutiert, so die Frauen-Fussball-EM 2025.
Am Sonntag, 3. März stimmt die Schweizer Bevölkerung über zwei Vorlagen ab, welche die Altersvorsorge betreffen. Die SP Saanen hat ihre Parolen gefasst.