Wenn in einem Land die Politik auf den Grundlagen von Gesetz und Verfassung beruht, kann man von einem gesunden Staat sprechen. Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag ist das deutsche Volk mit beinahe 90 Prozent Wahlbeteiligung demokratische Europameisterin geworden. Das ist umso erfreulicher, als eine Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung überall den «europäischen Trend einer sinkenden und sozial ungleichen Wahlbeteiligung» registriert.

Bis Ostern will der Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit den Sozialdemokraten zusammen eine Regierung bilden, obschon die deutsche SPD nur gerade gut 16 Prozent der Stimmen erzielt hatte. Die Siegerin der Wahlen in den deutschen Bundestag ist die CDU/CSU, welche knapp 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler überzeugen konnte.

Für berechtigte Unruhe sorgt aber das zweitbeste Resultat aller Parteien: jenes der AfD (Alternative für Deutschland). Diese Partei gilt offiziell als «in Teilen rechtsextrem». Doch für einen grossen Teil der deutschen Bevölkerung scheint diese amtliche Feststellung beinahe ein Ehrentitel zu sein. Der Erfolg der AfD ist zweifellos auf ihr Programm zurückzuführen. Die Partei steht für die ausländerfeindliche «Remigration». Sie sagt aber auch «Stopp der Energiepolitik». Sie will zudem die Landwirtschaft mit einem Sofortprogramm retten.

Der Erfolg und das Mitgliederwachstum der AfD erfordern aber auch mehr Personal. Über die Website sucht sie Pressesprecher, Social-Media-Redakteure und Finanzreferenten. Ähnlich wie bei Donald Trump lautet der AfD-Slogan: «Unser Land zuerst!».

Derweil scheint das Duo Donald Trump und Elon Musk nicht allein die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch die restliche Welt neu gestalten zu wollen.

Von einer Diskussionsrunde mit Politikexperten im «Deutsche Welle»- Fernsehen erfährt man Erstaunliches. Am Tisch und unter dem reisserischen Titel «Staatsstreich in den USA?» ist man sich einig darüber, dass in diesen gefährlichen Zeiten möglichst bald einmal und zuerst der «Sumpf in Washington» trocken gelegt werden müsse. Denn die «rechtsextremen Verschwörungstheorien» würden sich häufen. Trump und Musk handelten nach dem Prinzip: «Immer noch einen drauflegen, damit die Öffentlichkeit gar nicht mehr mitkommt.»

Auch der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance helfe seinem Freund und Chef, wo immer er könne. Zum Beispiel rufe der Vizepräsident selbst das höchste US-Gericht, den Supreme Court, zur Ordnung. Vom urdemokratischen Prinzip der Gewaltenteilung scheint Vance bis anhin nichts mitbekommen zu haben.

In der TV-Diskussion ist man sich einig: Die Regierung Trump hat in kurzer Zeit das traditionelle und klassische politische System völlig umgekrempelt. Wenn sich der reichste Mann der Welt mit dem mächtigsten Mann der Welt verbindet, so ist der Albtraum perfekt. Denn was hier geschieht, ist hochgradig illegal und verfassungswidrig. So weit die Quintessenz in der Gesprächsrunde im «Deutsche Welle»- Fernsehen.

Und in Bern, im Bundeshaus, sollte man sich gut überlegen, wie mit einem solcherart erkrankten Staat, der immer zu unseren besten Freunden gehörte, umzugehen wäre.

Hier ein Vorschlag: Der Bundesrat sollte möglichst bald Donald Trump und Elon Musk zu einem Staatsbesuch einladen. Bundespräsidentin Karin Keller-Suter würde Trump und Musk mit dem neuen Bundesratsjet abholen, dann den Besuchern mit einem Super Puma die ganze friedliche, ruhige und sonnige Schweiz zeigen sowie am nächsten Tag in Zürich oder Genf eine bundesrätliche Klausursitzung mit den Besuchern aus Amerika durchführen. Und am dritten Tag würden dieselben vom diplomatisch und militärisch äusserst erfahrenen und auf Topniveau erprobten Ex-Bundespräsidenten Adolf Ogi – der 1999 erfolgreich den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Jiang Zemin gerettet hatte – wieder sicher nach Hause geflogen. Nur so können wir vermeiden, dass die beiden Haudegen in der schönen Schweiz bleiben.

OSWALD SIGG

JOURNALIST, EHEMALIGER BUNDESRATSSPRECHER oswaldsigg144@gmail.com

Blick in eine andere Welt

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