Der Gemeinderat hat die Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2021 infolge der Pandemieentwicklung abgesagt. Sämtliche Geschäfte kommen nun aber am 13. Februar 2022 zur schriftlichen Abstimmung. Das Abstimmungsmaterial haben Sie in diesen Tagen erhalten. Weitere Detailinformationen sind auf www.saanen.ch ersichtlich. Zudem hat der Gemeinderat die politischen Parteien eingeladen, ihre Abstimmungsempfehlungen einzureichen. Sie werden nachfolgend zur Kenntnis gebracht.

1. Gesundheitscampus Simme Saane mit Spital in Zweisimmen
Konsultativabstimmung betreffend Projekt der Gesundheit Simme Saane AG

FDP Saanenland: Trotz viel geleisteter Vorarbeit weist das Projekt GSS noch viele Fragen auf. Nicht nur die Betriebsdefizite basieren auf Annahmen und schwachen Grundlagen. Ebenfalls ist die Finanzierung eines zu erstellenden Neubaus noch nicht klar. Damit diese essenziellen Fragen geklärt und die verschiedenen Akteure und Betreiber ins Boot geholt werden können, befürwortet die FDP Saanenland die Konsultativabstimmung.

GLP Ortssektion Obersimmental-Saanenland: Ein Nein einzulegen ist hier im Moment unserer Ansicht nach schlecht. Ja zu stimmen und die Aufgaben des Kantons zu übernehmen, ist genauso schlecht. Es bleibt somit nur die Stimmenthaltung.

Das Spital Zweisimmen ist gemäss Kanton versorgungsnotwendig. Der Kanton hat den Auftrag zur Erfüllung dieser versorgungsnotwendigen Angelegenheit an die STS AG ausgelagert. Die Aktien der STS AG gehören notabene zu 100 Prozent dem Kanton Bern. Er (also der Kanton) kann aber der STS AG nichts sagen und sie z.B. auch nicht verpflichten, ein neues Spital zu bauen. Interessant: Der vollständige Besitzer hat nichts zu sagen, weil die AG ja nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden muss! Hoppla. Verarscht uns da der «Bäremani» nicht ein wenig?

Wollen wir als Randregion infrastruktur- und wettbewerbsmässig nicht abgehängt werden (einen Standortnachteil einfahren), müssen wir Teile davon selber bezahlen. So ist es jetzt ja vorgesehen.

Wollen wir uns aber einen Standortvorteil (z.B. zusätzliche Lehrer für kleinere Klassengrössen) leisten und auch komplett selber bezahlen, wird dies vom Kanton verboten. In Bildung zu investieren wäre sinnvoll. Aber diese Selbstbestimmung und Freiheit haben wir leider nicht. Vielleicht sollten wir dies einmal klar mitteilen, dass das so nicht geht!

Wir möchten auch ein Spital in der Region, wir sträuben uns aber dagegen, der zukünftige finanzielle Hauptrisikoträger zu sein. Die anderen Mitspieler haben ihren Maximaleinsatz ja klar dargelegt. Übersteigen die zukünftigen Defizite die budgetierten Vorhersagen, werden wir als Gemeinden dies finanziell stemmen müssen.

SP Saanen: Die SP setzt sich für eine selbstbestimmte Gesundheitsversorgung mit Spital und Geburtshilfe in der Region ein. Ein Ja erhält qualifizierte Arbeitsplätze in der Region.

Wir möchten der Bevölkerung in Erinnerung rufen, dass wir in der Grundversicherung jährlich rund Fr. 330.– weniger Krankenkassenprämien zahlen als Bewohner:innen von Thun.

SVP Saanen: Die Parteiversammlung spricht sich klar für eine tragbare, bestmögliche medizinische Versorgung in unserer Region aus. Um hochwertige Arbeitsplätze und gute Rahmenbedingungen für die Hausärzte und das Geburtshaus zu erhalten, ist die Projektvorlage «Gesundheitscampus Simme Saane» mit einem Spital zu vertiefen.

2. Budget 2022
Genehmigung Budget 2022 inklusive Festsetzung Steueranlagen

FDP Saanenland: Die FDP Saanenland findet die Steuersenkung bei den einfachen Steuern absolut vertretbar und richtig, weil kurzfristig Projekte zum Investieren fehlen; so profitieren alle.

GLP Ortssektion Obersimmental-Saanenland: Wir empfehlen die Ablehnung des Budgets, den geballten Einsatz für die Beibehaltung der aktuell geltenden Steuersätze sowie die sinnvolle Investition bzw. Ausgabe dieser Gelder.

Wollen wir ein weiteres Mal auf CHF 3 bis 3,5 Mio. Steuereinnahmen verzichten? Wir als glp empfehlen hier ein Nein.

Wir rufen in Erinnerung: Wir haben die Initiative «Schenkung Kindergeld» lanciert und erfreulicherweise bis zur Abstimmung gebracht. Dass wir im Vorfeld der Abstimmung die Unterzeichnenden angeschrieben haben und sie aufforderten, an der Gemeindeversammlung teilzunehmen, wurde uns als Datenmissbrauch ausgelegt und gerügt. «Schenkung Kindergeld» hätte im Jahr zwischen CHF 2 und 2,5 Mio. gekostet. Jedes Kind der Gemeinde hätte maximal CHF 2400.– je Jahr steuerfrei als Schenkung erhalten. Dies wurde abgelehnt, da es zu teuer sei und dann schlecht wegdenkbar, wenn es einmal eingeführt sei. Was passierte dann an der Gemeindeversammlung im Dezember 2019? Steuersenkung um einen Steuerzehntel und somit Verzicht auf CHF 3 bis 3,5 Mio. Steuererträge.

Auch betreffend «ÖV inklusive für alle» sind wir seit Jahren am Anstossen. Für Kosten von ca. CHF 2 bis 3 Mio. im Jahr könnte jeder vor Ort (Einheimische und Gäste) den ÖV als Dienstleistung und Beitrag zur Nachhaltigkeit kostenfrei benutzen. Dies wurde wohl vom Gemeinderat abgelehnt bzw. nicht weiterverfolgt, da zu teuer.

Wissen Sie, wie viel Ihnen ein Steuerzehntel bringen wird? Den Eltern des Schreibers: CHF 238.65 je Jahr (also CHF 119.35 je Person); Martin Hefti-Lustenberger (Ehepaar mit zwei Kindern): CHF 198.50 je Jahr (also CHF 99.25 je Person); Hans Peter Schwenter (Ehepaar): CHF 251.20 je Jahr (also CHF 125.60 je Person); Daniel Bach, Hauptverfasser des Textes: CHF 137.70 je Jahr.

Was ist in den letzten 22 Monaten passiert? Die Superreichen sind alle noch reicher geworden. Es hat somit eine klare Umverteilung von unten nach oben stattgefunden. Finden Sie das wirklich gut? Wenn bei Ihnen die kapitalistische Einstellung überwiegt, müssen Sie der Steuersenkung zustimmen. Liegt Ihnen das Allgemeinwohl stärker am Herzen, dürfen Sie diesen Antrag mit Nein quittieren.

Kurz rekapituliert: Der Steuersatz im Kanton beträgt 3.06. Derjenige der Gemeinde 1.3. Dies heisst, dass knapp drei Viertel der teuren Steuerrechnungen (von Kanton und Gemeinde; es gibt ja auch noch die direkte Bundessteuer) an den Kanton gehen. Nur gut ein Viertel verbleibt bei der Gemeinde. Für soziale («Schenkung Kindergeld») oder ökologische («ÖV inklusive für alle») Leuchtturmprojekte haben wir kein Geld. Auf Steuereinnahmen in anderthalbfacher Höhe können wir aber verzichten. Wo bleibt da die Logik?

Wir sind das Volk (der Souverän) und haben es in den eigenen Händen, Gelder sinnvoll, generationengerecht, ökologisch und gemeinschaftsdienlich zu investieren oder auszugeben. Machen Sie doch bitte Vorschläge!

SP Saanen: Wir lehnen das Budget in der vorgelegten Form ab. Die Steuersenkung hilft Pauschalbesteuerten und Superreichen, ihre Vermögen weiter zu erhöhen, während wir SP-Mitglieder im Durchschnitt keine Fr. 100.– weniger Steuern zahlen. Die jährlich geplanten Verluste von rund CHF 7 Mio. in den nächsten Jahren sind zu vermeiden.

SVP Saanen: Das Budget mit den geplanten Senkungen des Gemeindesteuersatzes und der Liegenschaftssteuer wird zur Genehmigung empfohlen.

3. Gstaad Saanenland Tourismus: Gemeindebeiträge 2022–2024
Bewilligung jährlicher Gemeindebeitrag von CHF 500’000.– für die Jahre 2022–2024

FDP Saanenland: Die FDP Saanenland unterstützt den Antrag für einen höheren Beitrag für den Tourismus in unserer Region.

GLP Ortssektion Obersimmental-Saanenland: Hier gibt es nur ein klares Nein zur Erhöhung dieses Beitrages.

Gerade hatten wir eine Erhöhung der Tourismusförderungsabgabe. Die Kurtaxe wurde ebenso erhöht. Und nun möchten GST und GM auch noch mehr Geld von der Gemeinde. Die Beiträge an GST und GM gehen immer nur in eine Richtung. Nach oben! Welcher Push kommt in drei Jahren? Marketing- und Herbstpush hatten wir ja dann schon. Glauben Sie wirklich, dass die Beiträge in drei Jahren nach unten korrigiert werden?

SP Saanen: Die Verdopplung des Beitrags an den GST lehnen wir ab. Insbesondere da der GST massgeblich an der Abschaffung des Skibusses Saanen– Gstaad beteiligt war. Leistungen streichen und gleichzeitig doppelt so hohe Beiträge von der öffentlichen Hand fordern geht nicht.

SVP Saanen: Die SVP steht hinter den Gemeindebeiträgen für Gstaad-Saanenland-Tourismus. Dass nach drei Jahren Bilanz gezogen und dann neu über die fortfolgenden Gemeindebeiträge verhandelt wird, ist den Parteimitgliedern wichtig.

4. Gstaad Marketing GmbH: Gemeindebeiträge 2022–2024
Bewilligung jährlicher Gemeindebeitrag von CHF 1’160’000.–- für die Jahre 2022–2024

FDP Saanenland: Die FDP Saanenland goutiert die Arbeit, die bei Gstaad Marketing geleistet wird, und unterstützt den höheren Beitrag.

GLP Ortssektion Obersimmental-Saanenland: Hier gibt es nur ein klares Nein zur Erhöhung dieses Beitrags.

Gerade hatten wir eine Erhöhung der Tourismusförderungsabgabe. Die Kurtaxe wurde ebenso erhöht. Und nun möchten GST und GM auch noch mehr Geld von der Gemeinde. Die Beiträge an GST und GM gehen immer nur in eine Richtung. Nach oben! Welcher Push kommt in drei Jahren? Marketing- und Herbstpush hatten wir ja dann schon. Glauben Sie wirklich, dass die Beiträge in drei Jahren nach unten korrigiert werden?

SP Saanen: Analog zum vorhergehenden Traktandum ist die Erhöhung des Beitrags abzulehnen. Der Tourismus sollte mittels Zweitwohnungssteuer finanziert werden und nicht am Geldhahn der Gemeinde hängen. Einen entsprechenden Vorschlag hat der Gemeinderat leider nicht berücksichtigt.

SVP Saanen: Dass die Gstaad Marketing GmbH weiterhin Geld von der Gemeinde benötigt, wird befürwortend zur Kenntnis genommen. Der Herbstpush soll aber nur so weit erfolgen, als dass es die Region auch erträgt (Bsp. Lauenen- oder Arnensee).

5. Überbauungsordnung Nr. 23, «Grotschi», Abländschen: Neufassung
Genehmigung der ÜO-Neufassung

FDP Saanenland: Die FDP Saanenland stimmte an der Parteiversammlung einstimmig zu.

GLP Ortssektion Obersimmental-Saanenland: Dieses Traktandum sehen wir als unproblematisch.

SP Saanen: Ja, gerne unterstützen wir den Antrag und hoffen auf ein baldiges Bauprojekt in Abländschen.

SVP Saanen: Bauen in Abländschen soll sinnvoll ermöglicht werden, daher ist die Überbauungsordnung «Grotschi» unbestritten.

6. ARA Saanen – Sanierung & Erweiterung Faulung: Gesamtkredit
Bewilligung Gesamtkredit von CHF 7’400’000.–

FDP Saanenland: Die FDP Saanenland sieht die Notwenigkeit, auch bei diesem Geschäft gut für die Zukunft gerüstet zu sein, und empfiehlt dies zur Annahme.

GLP Ortssektion Obersimmental-Saanenland: Dieses Traktandum sehen wir als unproblematisch.

SP Saanen: Wir unterstützen dieses Projekt.

SVP Saanen: Die Krediterhöhung für die Sanierung und den Ausbau der Schlammbehandlung in der ARA ist eine nachhaltige Investition in die Zukunft und wird zur Annahme empfohlen.

7. Überbauungsordnung «Schneesportgebiet Eggli–Pra Cluen»: Änderung Spezialplan «Sprungschanzen»
Genehmigung Änderung ÜO-Spezialplan «Sprungschanzen»

FDP Saanenland: Die FDP Saanenland sieht die Notwendigkeit, der Zonenplanänderung zuzustimmen.

GLP Ortssektion Obersimmental-Saanenland: Dieses Traktandum sehen wir als unproblematisch.

SP Saanen: Wir unterstützen die Anpassung der Überbauungsordnung und hoffen auf eine baldige Realisierung.

SVP Saanen: Die bestens etablierte Trainings- und Rennpiste an den Hublen ist für die Förderung des Skirennnachwuchses von grosser Bedeutung. Es fehlt aber an den nötigen Infrastrukturen mit einem Betriebsgebäude. Dass mit der geplanten Überbauungsordnung Eggli–Pra Cluen auch in den nordischen Disziplinen Trainingsmöglichkeiten errichtet werden können, spricht für ein Ja zu dieser Vorlage.

GEMEINDERAT SAANEN